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IMPRESSUM

Anbieterkennzeichnung

Batterien, Bernd-Joachim Sack GmbH & Co. KG
Nunsdorfer Ring 14
12277 Berlin

vertreten durch:

BKB Batterien-Konfektionierungs Betriebs GmbH, Nunsdorfer Ring 14, 12277 Berlin
Geschäftsführer: Bernd-Joachim Sack und Harald Hladik


Telefon: 030 721 21 20
Fax: 030 7212160
Email: info@bc-service.eu
URL: www.bc-service.eu

Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRA 21759


Umsatzsteuer Identifikationsnummer gem. § 27 a UStG: DE135998030



Bankverbindung: Commerzbank,
BLZ 100 800 00, Kontonr.: 086 047 4500,
IBAN: DE 1510 0800 0008 6047 4500, BIC: COBADEFF100

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zusammen mit dem Angebot übersandt und damit Vertragsbestandteil des jeweiligen Vertragsabschlusses zwischen Batterien, Bernd-Joachim Sack GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden.

Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Kunden finden keine Anwendung.


1.2 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Anbieter zugestimmt hat.

1.3 Kunden i.S. dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen und dargestellten Dienstleistungen (bspw. Reparaturen) sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage stellen und erhält dann ein konkretes Angebot vom Anbieter.

2.2 Der Kunde kann die Annahme dieses Angebots telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgeben.

Bei dem Vertragsschluss über das Fax nimmt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes das zuvor übersandte Angebot des Verkäufers verbindlich an. Damit ist ein Vertrag geschlossen worden. Vor Absendung können Eingabefehler noch mit Hilfe des Programms, mit dem das Fax erstellt wird, berichtigt werden.

Bei der Bestellung via E-Mail nimmt der Kunde mit Übersendung der E-Mail das zuvor übersandte Angebot des Anbieters verbindlich an. Damit ist ein Vertrag geschlossen worden. Bis zur Übersendung kann der Kunde Eingabefehler noch mit Hilfe seines E-Mail-Programms berichtigen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Angebotsdaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit dem Angebot zugeschickt.


Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Anbieter oder dessen Abwicklungsdienstleistern zur Vertragsabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.


Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Anbieters hinterlegt und vom Kunden abrufbar. 


Für die Speicherung der Vertragsdaten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Der Anbieter speichert diese nicht für den Kunden. 


Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.

2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Anbieter wird den Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

2.5 Sämtliche Produkte werden nur in handelsüblichen Abgabemengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfasst.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

3. Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrungen zu widerrufen:

3.1 Widerrufsbelehrung Kaufvertrag

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Batterien, Bernd-Joachim Sack GmbH & Co. KG
Nunsdorfer Ring 14
12277 Berlin

Telefon: 030 721 21 20
Fax: 030 7212160
Email: info@bc-service.eu ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


-Ende der Widerrufsbelehrung-

3.2 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsvertrag

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,


Batterien, Bernd-Joachim Sack GmbH & Co. KG
Nunsdorfer Ring 14
12277 Berlin

Telefon: 030 721 21 20
Fax: 030 7212160
Email: info@bc-service.eu ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 


Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.3 Muster Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


- An


Batterien, Bernd-Joachim Sack GmbH & Co. KG
Nunsdorfer Ring 14
12277 Berlin
Fax: 030 7212160
Email: info@bc-service.eu

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preis und Preisbestandteile
4.1 Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

4.2 Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand sind in dem Preis nicht enthalten. Diese sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen und werden dort gesondert aufgeführt.

4.3 Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots mitgeteilt. Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: Barzahlung bei Abholung, Girocard, auf Rechnung

5. Eigentumsvorbehalt
Gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Anbieters.

6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Kaufvertrag


6.1.1Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Anbieter möglich.

6.1.2 Dem Kunden, der Verbraucher ist, wird der Termin, bis zu dem die Ware geliefert sein muss, in dem Angebot mitgeteilt.

6.1.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

6.1.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

6.2 Dienstleistungsvertrag
6.2.1 Im Falle eines Reparaturauftrages ist der Kunde verpflichtet, den zu reparierenden Gegenstand auf seine Kosten und seine Gefahr an den Sitz des Anbieters zu verbringen.

6.2..2 Dem Kunden, der Verbraucher ist, wird der Termin, bis zu dem die Leistung erbracht werden muss, im Angebot mitgeteilt.

6.2.3 Die Kosten der Rücksendung des reparierten Gegenstandes trägt der Kunde.

7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden steht im Falle der Mangelhaftigkeit bei Kaufverträgen insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer steht dem Anbieter ein Wahlrecht zu, bei Kaufverträgen die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.

7.3 Bei Werkverträgen (bspw. Reparaturen) steht dem Kunden im Falle der Mangelhaftigkeit ebenfalls ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht zu (§§ 634 ff. BGB).

8. Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.

9. Datenspeicherung / Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://www.bc-service.eu/datenschutz

10. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der Geschäftssitz des Anbieters.

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